Wir haben auf Abgeordnetenwatch.de Hamburger Listenplatz-Politiker*innen folgende Fragen gestellt!

18.11.2019
Klimaschutz muss eine Prämisse für alle politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sein. Wir wünschen uns, dass Politiker*innen sich verstärkt für die Umsetzung wirksamer Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen einsetzen. CO2-Reduktionen durch technische Maßnahmen sind wichtig. Mindestens genauso essenziell sind der Erhalt und die Stärkung von bestehenden Ökosystemen, wie z.B. der Vollhöfner Wald in Hamburgs Süden.
Dieser Wald ist ein natürlich gewachsener, urwaldartiger Laubmischwald. Es ist ein Pionierwald, der in den letzten 50 Jahren gewachsen und besonders widerstandsfähig in Bezug auf klimatische Veränderungen ist. Er generiert Sauerstoff, speichert Kohlenstoff und ist Lebensraum für zahlreiche seltene und vom Aussterben bedrohte Tierarten.
Ist Ihnen das Thema Vollhöfner Wald vertraut, waren Sie vielleicht sogar schon einmal dort?
Der Wald befindet sich im Hafenerweiterungsgebiet und ist für die Hafennutzung vorgesehen. Das bedeutet, dass er zur Erschließung von Logistikflächen zur Disposition steht. Aktuell besteht nach wie vor die Gefahr, dass der Wald in 3-4 Jahren abgeholzt und komplett zerstört wird.
Wie beurteilen Sie die Bedeutung des Vollhöfner Waldes?
Wie werden Sie/ Ihre Partei sich dafür einsetzten, dass der Vollhöfner Wald einen dauerhaften Schutzstatus erhält?
Die Bedarfsermittlung von 2012 für die Überplanung der Fläche basiert auf Annahmen des Hafenentwicklungsplans mit einer Umschlagsprognose von 17 Mio. Containern im Jahr 2020. Diese Prognose war von Beginn an unrealistisch, seit 2015 liegt der Umschlag etwa bei 8,8 Mio. Containern pro Jahr. Unter diesen Voraussetzungen und dem Vorhandensein ander- weitiger Freiflächen/ Leerstände im Hafengebiet sehen wir keine Notwendigkeit für das Vorhalten von Flächen zur Bebauung. Weder in Moorburg noch in Altenwerder West.
Wie sieht für Sie/ Ihre Partei eine zukünftige Hafenentwicklung aus, die den Anforderungen und den Konsequenzen des Klimawandels gerecht wird?
Danke!

Abgeordnetenwatch.de

14.Dez.2019
Von 10 SPD Politikern haben 2 geantwortet
Von 4 Grünen Politikern haben 3 geantwortet
Von 2 CDU Politikern haben 0 geantwortet
Von 3 Linken Politikern haben 2 geantwortet




Antwort von Dr. Joachim Seeler (SPD)

keine Antwort bis 14.Dez
Abgeordnetenwatch.de



Antwort von Dr. Monika Schaal (SPD)

keine Antwort bis 14.Dez
Abgeordnetenwatch.de



Antwort von Dora Heyenn (SPD)

keine Antwort bis 14.Dez
Abgeordnetenwatch.de



Antwort von Gert Kekstadt (SPD)

keine Antwort bis 14.Dez
Abgeordnetenwatch.de



Antwort von Dr. Annegret Kerp-Esche (SPD)

keine Antwort bis 14.Dez
Abgeordnetenwatch.de



Antwort von Anne Krischok (SPD)

Sehr geehrte Frau Hellmeyer, vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Umweltpolitikerin sind mir Klimaschutz und Maßnahmen gegen den Klimawandel selbstverständlich sehr wichtig. Dazu zählen z.B. Reduzierungen von CO2-Produktionen durch fossile Energien oder Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (Hochwasserschutz, Bäume etc.). Wir wollen in Hamburg bis spätestens 2030 55 % CO2 (im Vergleich zu 1990) einsparen und Hamburg bis spätestens 2050 klimaneutral machen. Das ist Anfang Dezember im Rahmen der Vorstellung des Hamburger Klimaplans und des Hamburger Klimaschutzgesetzes mit konkreten Maßnahmen in den zentralen Sektoren konkretisiert worden. Der erste Bürgermeister, Peter Tschentscher, hat hierzu in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung gemacht. Wir Abgeordneten werden uns mit den Senatsvorstellungen zum Klimaschutz sehr intensiv in den Ausschüssen auseinandersetzen. Ich teile Ihre Ansicht, dass Ökosysteme wichtig für den Klimaschutz sind. Da die Hälfte der Holzsubstanz in Wäldern aus Kohlenstoff besteht, sind Wälder bekanntermaßen nach den Ozeanen sehr wichtige Kohlendioxid-Senken. Wir wollen u.a. fast 10 % der Hamburger Fläche durch Naturschutzgebiete und fast 20 % durch Landschaftsschutzgebiete schützen. Wie Sie wissen, ist das Areal des heutigen Vollhöfner Waldes in den letzten 50 Jahren durch Einspülen von Elbsedimenten aufgehöht worden. Der Wald ist danach von selbst entstanden. Die Größe des Gesamtareals Altenwerder-West beträgt rund 45 Hektar. Hiervon können gemäß Hafenplanungsverordnung rund 30 Hektar für Hafenzwecke in Anspruch genommen werden. Bereits heute soll übrigens ein Teil des Vollhöfner Waldes in jedem Fall als geschützte Grünflächen erhalten bleiben. Das ist in der Hafenplanungsverordnung vom 3. Mai 2016 festgelegt. Ich freue mich, dass der Hamburger Senat Planungen für diese Fläche bis 2023 ausgesetzt hat. Damit bleibt sie in dieser Zeit in Gänze unangetastet. Erst in 2023 wird geprüft werden, ob überhaupt ein Bedarf an dieser Fläche besteht. Für die Prüfung sind sowohl die Entwicklungsprognose des Hamburger Hafens als auch ökologische Aspekte relevant. In den nächsten Monaten werden die Biotypen kartiert, damit die artenschutzrechtlichen Belange bewertet werden können. Erst wenn der ökologische Wert im Einzelnen vorliegen wird, kann in gut vier Jahren eine Entscheidung getroffen werden.
Bei weiteren Rückfragen können Sie mich gerne ggf. direkt anschreiben (info@anne-krischok.de).
Mit freundlichen Grüßen Anne Krischok

Antwort von Anne Krischok auf Abgeordnetenwatch.de



Antwort von Hildegard Jürgens (SPD)

keine Antwort bis 14.Dez
Abgeordnetenwatch.de



Antwort von Michael Weinreich (SPD)

keine Antwort bis 14.Dez
Abgeordnetenwatch.de



Antwort von Hauke Wagner (SPD)

keine Antwort bis 14.Dez
Abgeordnetenwatch.de



Antwort von Ralf Niedmers (CDU)

keine Antwort bis 14.Dez
Abgeordnetenwatch.de



Antwort von David Erkalp (CDU)

keine Antwort bis 14.Dez
Abgeordnetenwatch.de



Antwort von Murat Gözay (Grün)

keine Antwort bis 14.Dez
Abgeordnetenwatch.de



Antwort von Norbert Hackbusch (Linke)

keine Antwort bis 14.Dez
Abgeordnetenwatch.de



Antwort von Gulfam Malik (SPD)

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch wir als SPD-Fraktion fühlen uns dem Klimaschutz verpflichtet. Daher haben wir das Ziel, bis 2030 55 % CO2 im Vergleich zu 1990 einzusparen und Hamburg bis 2050 klimaneutral zu machen. Anfang Dezember werden wir diese Ziele im Rahmen der Vorstellung des Hamburger Klimaplans und des Hamburger Klimaschutzgesetzes mit konkreten Maßnahmen in den zentralen Sektoren untermauern. Genauso wie Sie sind wir der Ansicht, dass Ökosysteme wichtig sind für den Klimaschutz. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass fast 10 % der Hamburger Fläche durch Naturschutzgebiete und fast 20 % durch Landschaftsschutzgebiete geschützt werden. Der Vollhöfner Wald ist in den letzten 50 Jahren durch das Einspülen von Elbsedimenten aufgehöht worden. Einen Wald gab es dort vorher nicht. Dieser Bereich ist über die Jahre mit Bäumen und Sträuchern bewachsen. Die Größe des Gesamtareals Altenwerder-West beträgt rund 45 Hektar, hiervon können gemäß Hafenplanungsverordnung rund 30 Hektar für Hafenzwecke in Anspruch genommen werden. Der Hamburger Senat hat die Entwicklung dieser Fläche bis 2023 ausgesetzt und damit klargestellt, dass sie bis dahin unangetastet bleibt. Die SPD Bürgerschaftsfraktion unterstützt diese Position. 2023 wird dann geprüft werden, ob überhaupt ein Bedarf an dieser Fläche besteht. In diese Prüfung werden die Entwicklungsprognose des Hamburger Hafens und ökologische Aspekte einfließen und miteinander abgewogen. Um den ökologischen Wert des Vollhöfner Waldes einschätzen zu können, werden in den kommenden Monaten Biotypen kartiert sowie eine artenschutzrechtliche Betrachtung vorgenommen. Auf dieser Grundlage kann dann in gut vier Jahren eine vernünftige Entscheidung getroffen werden. Durch die Hafenplanungsverordnung vom 3. Mai 2016 ist aber jetzt schon sicher, dass ein Teil des Vollhöfner Waldes in jedem Fall als geschützte Grünflächen erhalten bleibt. So können ökonomische und ökologische Belange miteinander vereinbart werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gulfam Malik
Gulfam Malik auf Abgeordnetenwatch.de


Antwort von Mehmet Yildiz (Linke)

Danke für Ihre Anfrage. Die Partei DIE LINKE erkennt den Vollhöfner Wald als ökologisch sehr wertvoll und schützenswert an. Aufgrund seines ökologischen Stellenwerts (so beherbergt der Vollhöfner Wald zahlreiche bedrohte Tier- und Pflanzenarten und verbindet Naturschutzgebiete) sowie der Bedeutung natürlicher Grünflächen für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sprechen wir uns klar für den Erhalt des Waldes aus. Ich selbst habe den Wald gemeinsam mit meinem Kollegen Stephan Jersch besucht. In der Bürgerschaft haben wir wiederholt auf das Thema aufmerksam gemacht sowie eine Anfrage an den Senat gestellt. In diesem Rahmen fordern u.a. einen neuen Hafenentwicklungsplan, durch den freistehende Hafenflächen neu bebaut werden müssten und so effizienter genutzt würden, statt durch Rodungen expansiv Platz zu schaffen. Besonders im Hinblick auf den Klimawandel ist es eines unserer zentralen Anliegen, grüne Lungen wie den Vollhöfner Wald zu bewahren.

Antwort Mehmet Yildiz auf Abgeordnetenwatch.de


Antwort von Stephan Jersch (Linke)

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Einschätzung der Bedeutung des Vollhöfner Waldes voll und ganz. Ich persönlich setze mich, in unregelmäßigen Abständen, mit der Entwicklung des Waldes auseinander. Bisher gab es von mir zum Status drei Anfragen. Am 8.10.2015 (Naturschutz oder nicht Naturschutz? - Was wird aus dem Vollhöfner Wald?, Drs. 21/1863), dann erst wieder am 2. Mai 2019 (Sachstand Bebauung der Vollhöfner Weiden, Drs. 21/17052) und zuletzt am 19.9.2019 (Vollhöfner Wald, Altenwerder-West, Drs. 21/18429). Dazu kommen dann aber auch noch einige Erwähnungen in Debatten in der Bürgerschaft. Politisch ist an der rechtlichen Situation von Flächen im Hafenerweiterungsgebiet ohne parlamentarische Mehrheit leider nichts zu machen. Das die HPA ihren Flächenbedarf, dem der Wald zum Opfer fallen soll, auch nach mehreren Jahren nicht konkret benennen kann, ist für mich ein klares Indiz dafür, dass es sich um eine reine Flächenbevorratung auf Kosten der Natur handelt. Selbst wenn es Interesse von Logistikbetrieben an dieser Fläche gäbe, ist immer noch festzustellen, dass im Hafen noch Flächen vorhanden sind, bzw. Flächen von Firmen ohne direkten Hafenbezug okkupiert werden. Damit steht für mich, wie auch unsere Fraktion fest, dass es keine Notwendigkeit für die Erweiterung des Hafenerweiterungsgebiets gegeben hat und allen Entwicklungen entsprechend, vermutlich auch nie geben wird. Wir sprechen uns natürlich für eine Zurücknahme der Waldfläche aus dem Hafenerweiterungsgebiet und eine Einbeziehung in den Biotopverbund aus. Persönlich bin ich bisher nur bis an den Randf des Waldes gekommen. Bei der jetzigen Besetzung musste ich wegen meiner regulären Arbeit und anderer Abendtermine passen. Die angebotene Führung durch den Wald konnte ich wegen eines kurzfristigen Urlaubs nicht wahrnehmen. Es ist irgendwie schwierig für mich mit diesem Wald auf Tuchfühlung zu kommen. Das hindert mich aber nicht an meinem Einsatz für dessen Erhalt. Sie werden festgestellt haben, dass ich mich nicht zur zukünftigen Hafenentwicklung geäußert habe. Ich möchte hier nicht in das Aufgabengebiet unseres Hafenpolitischen Sprechers, Norbert Hackbusch, eingreifen. Grundsätzlich aber lehnen wir Sonderrechte, auch in Umweltfragen, wie sie die HPA im Hafen leider hat, ab. D.h. auch, dass über den Hafen weder Atom-, Kriegswaffen- noch Kohletransporte abgewickelt werden sollten. Zugegebermaßen fehlt hier vermutlich die Möglichkeit dies gerichtsfest festzuzurren, aber der politische Wille sollte gegenüber den Akteuren solcher Geschäfte klar geäußert werden. Falls Sie tiefergehend über die Hafenentwicklung und unsere Vorstellungen informiert werden möchten, bitte ich Sie sich an Norbert Hackbusch zu wenden. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen oder Anmerkungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch
Antwort Stephan Jersch auf Abgeordnetenwatch.de


Antwort von Dominik Lorenzen (Grüne)

Ihre Bewertung zum Klimaschutz und Erhalt von Ökosystemen und speziell des Vollhöfner Waldes stimmt mit der Haltung meiner Partei (und von mir selbst) zu 100% überein. Ich war selbst bereits im Vollhöfner Wald bei einer Führung durch Schlickfall e.V. Dabei wurden wir aufgefordert, uns in der laufenden Legislaturperiode für ein Moratorium bei der Abholzung einzusetzen. Dies habe ich auf allen Ebenen, auf denen ich politische Gespräche führe, getan, somit ist das nun verkündete Moratorium auch für mich ein Erfolg. Unsere Landesvorsitzende Anna Gallina und unser Umweltsenator Jens Kerstan haben öffentlich angekündigt, den dauerhaften Erhalt des Vollhöfner Waldes 2020 zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen zu machen. Die Herausnahme von Moorburg aus dem Hafenerweiterungsgebiet ist Bestandtteil unseres Regierungsprogramms. Im Übrigen soll dies unabhängig von der realen Entwicklung der Containerumschlagszahlen erfolgen, deren Prognose in einem neuen Hafenentwicklungsplan dringend korrigiert werden muss. Wir Grünen wollen den Hafen zu einem ökologischen Innovationshafen weiterentwickeln, der die Dekarbonisierung der Schifffahrt und der Logistik vorantreibt und bei nachhaltigen Technologien und Unternehmen eine Spitzenposition erreicht.

Grüße
Dominik Lorenzen
Antwort Dominik Lorenzen auf Abgeordnetenwatch.de


Antwort von Anjes Tjarks (Grüne)

Ich stimme Ihnen völlig zu. Neben technischen Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen sind der Erhalt und die Stärkung von bestehenden Ökosystemen elementar. Deswegen haben wir dieses Jahr gemeinsam mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ das Beste für die bestehenden Ökosysteme rausgeholt. Wir schützen damit fast ein Drittel der Flächen Hamburgs wirksam, verbessern die Naturqualität und haben es geschafft, den Konflikt zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt zu schlichten. Die Rodungsgefahr rund um den Vollhöfer Wald treibt uns alle um. Wie Sie der vorherigen Frage und meiner Antwort entnehmen können, sehen auch wir Grüne die Überführung des Vollhöfer Waldes kritisch, weil die damaligen Prognosen zur Hafenentwicklung überholt sind – wie Sie zu Recht bemerken. Unser Umweltsenator, Jens Kerstan, hat sich daher auch für das aktuelle Moratorium für diese Fällperiode eingesetzt. Die Zukunft des Waldes liegt damit umso mehr in der Hand der Wählerinnen und Wähler. Denn die aktuelle Beschlusslage des Senates wird auch nach der Wahl so bestehen bleiben. Dies wird sich nur verändern können, wenn wir Grünen deutlich stärker werden. Für den Hamburger Hafen ist unser Ziel klar. Er soll innovativ und klimaneutral sein. Wir wollen den Erfolg zukünftig nicht mehr an der reinen Anzahl umgeschlagener Container bemessen, sondern an seinem Beitrag zum Klimaschutz. Den ersten Schritt sind dafür schon gegangen und haben beschlossen, dass alle Liegeplätze für Schiffe im Hafen elektrifiziert werden. Nicht nur Kreuzfahrtschiffe, sondern eben auch für die großen Containerschiffe. Wir wollen überall Landstromanlagen bauen und als erster Hafen eine ökologische Energieversorgung für Schiffe schaffen. Nun müssen wir die Reedereien ins Boot zu holen und mit den anderen europäischen Häfen an einem Strang zu ziehen. Hierfür haben wir uns bereits im Frühjahr mit Rotterdam auf den Weg gemacht und als Bürgerschaft den Grundstein für eine Kooperation unter den Hafenstädten gelegt. Aber das ist erst der Anfang. Es reicht natürlich nicht, wenn die Schiffe nur im Hafen sauber bleiben. Sie müssen auch auf der See Emissionen einsparen. Dazu brauchen wir in der Schifffahrt Alternativen zum Schweröl wie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Auch das wollen und werden wir in den nächsten Jahren vorantreiben.

Viele Grüße
Anjes Tjarks
Antwort Anjes Tjarks auf Abgeordnetenwatch.de


Antwort von Ulrike Sparr (Grüne)

Der Vollhöfner Wald beschäftigt die Hamburger Grünen schon seit vielen Jahren. Er ist seit langem Bestandteil des sog. Hafenerweiterungsgebiets. Das heißt, er steht nicht mehr unter der Verwaltung von Bezirk oder Fachbehörde, sondern ist der HPA (Hamburg Port Authority) zugeordnet. Das erschwert jedes Bemühen, eine Planänderung herbeizuführen. Ich stimme Ihnen zu, dass dieser Wald ökologisch wertvoll ist und erhalten bleiben sollte. Diese Position wird in meiner Partei auch breit geteilt. Schon bei den Koalitionsverhandlungen 2015 haben wir versucht, den Wald aus der Hafennutzung heraus zu bekommen, leider ist dies damals nicht gelungen. Mittlerweile ist in der Tat deutlich geworden, dass die sehr optimistischen Prognosen der Hafenwirtschaft wohl nicht eintreten werden, sodass die Flächenansprüche des Hafens weiterhin zu hinterfragen sind. Hinzu kommt, dass die Klimakrise und das Artensterben einen sehr sorgsamen Umgang mit vorhandenen Natur-Refugien erfordern. Zum Glück ist es uns in den letzten Jahren gelungen, an anderen Stellen die Natur zu stärken, durch die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete, den Bau neuer Parks und der Förderung des innerstädtischen Grüns. Auch der Rückkauf des Fernwärmesystems und der jetzt beginnende Umbau in Richtung auf eine klimafreundliche Wärmeversorgung dient dem Zweck des Klimaschutzes. Vor wenigen Wochen ist es Umweltsenator Kerstan gelungen, von der Wirtschaftsbehörde die Zusage zu erhalten, dass bis 2023 im Vollhöfner Wald keine Veränderungen geplant sind. Ich hoffe, dass wir nach den Wahlen im Februar 2020 mit einer dann stärkeren Grünen Fraktion wieder in Koalitionsverhandlungen gehen können. Eine unserer Forderungen wird dann auch der dauerhafte Erhalt des Waldes sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Sparr
Antwort Ulrike Sparr auf Abgeordnetenwatch.de